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AGB's
UE - Web
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01.01.2006, D-45768 Marl
§ 1. Geltungsbereich
1.1
UE - Web führt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus. Gegenbestätigungen, unter dem Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2
Für alle Rechtsgeschäfte mit UE - Web sind die Bestimmungen dieser AGB maßgebend. Mit Erteilung des Auftrags erkennt der Auftraggeber die Gültigkeit dieser Bestimmungen an. Es sei denn, dass etwas Anderes schriftlich vereinbart worden ist.
§ 2. Vertragsabschluß
2.1
Alle Angebote sind stets freibleibend und haben unverbindlichen Charakter. Aufträge werden nur durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zu den Bedingungen dieser AGB von UE - Web angenommen.
2.2
Mündliche Nebenabreden oder sonst wie vereinbarte Sonderbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der schriftlichen Bestätigung.
§ 3. Termine und Leistungserbringung
3.1
Frist- und Terminabsprachen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
3.2
Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. UE - Web ist jedoch nach Kräften stets bemüht alles zu tun, vereinbarte Termine zu erfüllen.
3.3
Alle Lieferzusagen und -Termine stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung durch den Auftraggeber.
3.4
Verzögerungen der Leistungserbringung auf Grund von mangelnder Bereitstellung des Kundenmaterials, höherer Gewalt oder Ereignissen, die uns die Leistungserbringung erschweren oder unmöglich machen, (z. B. Betriebsstörungen, Stromausfall, etc.) berechtigen uns die Lieferung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer Frist von 5 Tagen hinauszuschieben oder im Extremfall wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus sind Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art, ausgeschlossen.
§ 4. Verbindlichkeit einer Bestellung
1.0
Für einen per E-Mail vom Auftraggeber erteilten Auftrag an UE - Web werden dem Auftraggeber nach Auftragseingang eine Bestätigung des Auftrags per E-Mail, Post oder Fax zugesandt. Diese ist vom Auftraggeber ausgefüllt, an UE - Web zurückzusenden. Erst durch Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber wird die Bestellung verbindlich.
§ 5. Urheberrecht und Nutzungsrechte
5.1
Alle an UE - Web erteilten Aufträge umfassen nur die Nutzungsrechte an den Leistungen.
5.2
Der Auftraggeber ist verpflichtet das für Grafik- und Design-Aufträge, von ihm bereitgestellten Material auf bestehende Urheber-, und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Genehmigungen zur Verwendung hierfür selbst einzuholen.
5.3
Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts - und Copyright Verletzungen, bei den vom Auftraggeber zugesandten Bildern, Texten-, und anderen Materialien gehen allein zu Lasten des Auftraggebers. Die Verantwortung für veröffentlichte Inhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt ebenfalls allein der Auftraggeber.
5.4
Der Auftraggeber stellt UE - Web von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen UE - Web stellen. Wenn der Auftraggeber nach dem Vertrag die alleinige Verantwortung und Haftung trägt und seine Pflichten aus diesem Vertrag verletzt, so trägt er auch die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung. Dies insbesondere wenn der Kunde das gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert dass hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren.
5.5
Aus Vorlagen und Vorschlägen des Auftraggebers oder seines Beauftragten kann keinerlei Miturheberrecht abgeleitet werden.
5.6
Alle von uns oder in unserem Auftrag erstellten Texten, Grafiken, Programmierarbeiten oder Scripte etc. unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des UrhG gelten zwischen den Vertragsparteien auch dann weiter, wenn die erforderlichen Voraussetzungen zum Schutz im Einzelfall nicht gegeben sind. Damit stehen UE - Web oder dem im Auftrag von UE - Web tätig gewordene Grafiker oder Programmierer in jedem Fall die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97ff.UrhG zu.
5.7
UE - Web oder der im Auftrag von UE - Web tätig gewordene Grafiker oder Programmierer, überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf unbedingt der vorherigen schriftlichen Zustimmung von UE - Web.
5.8
Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.
5.9
UE - Web hat das Recht bei Veröffentlichung des Produkts, auf der Website. als Urheber genannt zu werden. Bei Verletzung des Rechts auf Namensnennung ist UE - Web zum Schadenersatz berechtigt. Es liegt allein im Ermessen von UE - Web, auf dieses Recht und entsprechende Schadenersatzansprüche zu verzichten.
5.10
UE - Web erstellt für jeden Auftrag ein individuelles, neues Design. Wobei es normal ist, dass typische Gestaltungsstile oder einzelne Elemente und auch Programmierarbeiten, immer wieder in anderer Form Verwendung finden. Der Auftraggeber kann also, auch nach Erwerb eines Nutzungsrechts an einer von UE - Web oder erstelltem Internetseite keine Exklusivrechte erwerben.
5.11
Im Allgemeinen werden jedoch von UE - Web Elemente und Grafiken verwendet die aus lizenzfreien Grafiksammlungen bekannter Agenturen und Verlagen stammen.
5.12
UE - Web hat auf die Vergabe von Domains keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr, dass die vom Kunden gewünschte oder beantragte Domain zugeteilt werden kann und diese frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde garantiert, dass die von ihm bestimmte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter, sowie allen Aufwendungen, die auf unzulässige Verwendung einer Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde UE - Web frei.
§ 6. Vergütung und Fälligkeit
6.1
Die Vergütung für die erbrachten Leistungen sowie die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt
auf der Grundlage des jeweiligen Vertrages mit UE - Web.
6.2
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug spätestens 10 Werktage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Auch ohne Mahnung gelangt der Auftraggeber nach 14 Kalendertagen in Verzug.
6.3
Bei Zahlungsverzug kann UE - Web Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Kreissparkasse Recklinghausen verlangen.
6.4
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nachkommt, seine
Zahlungen einstellt, oder es werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, wird die gesamte Restschuld fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt Sicherheitsleistungen zu verlangen, unabhängig von der Geltendmachung weiterer Ansprüche.
§ 7. Eigentumsvorbehalt
7.1
Sofern nichts anderes vertraglich vereinbart wurde werden an allen Leistungen nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
7.2
Die Eigentumsrechte können von UE – Web zu einem Preis von 2.500€ sofort übernommen werden. Bei Abschluss eines Wartungsvertrages und einer Laufzeit des Wartungsvertrages von 10 Jahren gehen die Eigentumsrechte kostenlos auf den Auftraggeber über. Sollten die Eigentumsrechte an den Auftraggeber übergehen ist UE – Web von allen Urheber und Nutzungsrechten schriftlich freizustellen.
§ 8. Gewährleistung, Mängel
8.1
UE - Web verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster und Flyer etc. sorgfältig zu behandeln.
8.2
UE - Web verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung. Sofern dies nicht durch mangelhafte Angaben des Auftraggebers verschuldet wurde.
8.3
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber, außer im Fall von grober
Fahrlässigkeit, keinen Schadenersatzanspruch geltend machen. Er hat jedoch Anspruch auf eine Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit und des eindeutigen Verschuldens von UE - Web, den Rücktritt vom Kaufvertrag verlangen. Bei einem Rücktritt verliert er jedoch automatisch die Nutzungsrechte an den bisher geleisteten Arbeiten.
8.4
Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Leistung schriftlich bei UE - Web geltend zu machen. Danach gilt die Leistung als mangelfrei angenommen.
§ 9. Haftungsbeschränkungen
1.1
Ausgeschlossen sind alle Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere der Ersatz von Schäden, die nicht an der erbrachten Leistung selbst entstanden sind. Außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 10. Daten und Datenschutz
10.1
UE - Web ist generell nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts digitaler Art an den Auftraggeber herauszugeben oder zu verkaufen. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten wie HTML, Grafik oder anderer Originaldateien, ist dies im Auftrag gesondert zu vereinbaren und entsprechend zu vergüten. Bei Nichtzustimmung, von für uns tätigen fremden Grafikern und Programmierern wird die Herausgabe abgelehnt.
10.2
Die Weitergabe von Daten, über im Auftrag von UE - Web tätiger Grafikern und Programmierern ist nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung möglich.
§ 11. Schlussbestimmungen
11.1.
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine an UE - Web im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten intern bei UE - Web gespeichert und verarbeitet werden.
UE - Web versichert ausdrücklich dass die Daten nur soweit unbedingt nötig, für interne Zwecke genutzt und nicht an Dritte weitergegeben werden.
11.2
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz von UE – Web.
11.3
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts
finden keine Anwendung.
11.4
Gerichtsstand ist Marl (NRW).
11.5
Sollten einzelne dieser Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: 01.01.2006 D-45768 Marl
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